Neue Satzung Feuerwehrverein Lohfelden

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Feuerwehrverein der Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden
S a t z u n g

§ 1 - Name, Sitz und Rechtsform
1. Der Verein führt den Namen "Feuerwehrverein der Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden" im folgenden Verein genannt.
1.1. Die bestehenden Feuerwehrvereine in Lohfelden (Crumbach, Ochshausen, Vollmarshausen) werden in dem Verein als Abteilungen geführt. Ihre Eigenständigkeit bleibt erhalten.
2. Der Sitz des Vereines ist Lohfelden, Crumbacher Straße 133.
3. Der Verein ist ein Verein bürgerlichen Rechts. Er soll nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 - Zweck und Aufgabe
1. Der Verein hat den Zweck,
a) das Feuerwehrwesen in der Gemeinde Lohfelden nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
b) die Interessen der einzelnen Ortsvereine (Crumbach, Ochshausen und Vollmarshausen) zu fördern. Personen, die sich als Mitglieder in die Feuerwehr Lohfelden neu anmelden, aufzunehmen, und – sofern die einzelnen Ortsvereine dies beschließen oder wenn sich ein Ortsverein auflöst – deren Mitglieder aufzunehmen.
2. Aufgaben des Vereines sind es insbesondere,
a) die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken , zu fördern und zu pflegen;
a) die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;
b) sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten;
c) interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;
d) Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben;
e) die Jugendarbeit und die Kinderfeuerwehr zu unterstützen;
f) das Musikwesen in der Feuerwehr zu fördern; 3. Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

§ 3 - Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden. Dem Verein können angehören,
a) die Mitglieder der Einsatzabteilung;
b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr;
c) die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung;
d) die Mitglieder des Musikzuges;
e) Ehrenmitglieder;
f) fördernde Mitglieder.

§ 4 - Erwerb der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
3. In die Ehren- und Altersabteilung können Angehörige der Einsatzabteilung übernommen werden, die aus Alters- oder anderen Gründen aus dieser ausscheiden.
4. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen
4. Eine Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

§ 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 7 - Mittel
Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch den Vorstand vorgeschlagen wird und durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist;
b) durch freiwillige Zuwendungen;
c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 8 - Organe des Vereines
Organe des Vereines sind,
a) die Mitgliederversammlung;
b) der Vereinsvorstand.

§ 9 - Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe des Termins, des Ortes und der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich in der ortsüblichen Weise einzuberufen.
3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 10 - Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,
a) die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
b) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von fünf Jahren;
d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
e) die Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters;
f) die Wahl von zwei Kassenprüfern; (die Wahl gilt für zwei Geschäftsjahre, wobei ein Kassenprüfer nach dem ersten Geschäftsjahr ausgetauscht wird. Somit ist gewährleistet, dass in den Folgejahren zu jeder JHV immer ein Kassenprüfer neu gewählt werden muss)
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
h) die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 - Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Teilnehmer an der Sitzung beschlussfähig, wenn zu der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr üben ihr Stimm- und Wahlrecht nach der Jugendordnung gemäß § 14 dieser Satzung aus und sind deshalb in der Mitgliederversammlung nicht stimm- und wahlberechtigt.
4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
5. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.

§ 12 - Vereinsvorstand
1. Der Vereinsvorstand besteht mindestens aus,
a) dem Vorsitzenden
b) den stellvertretenden Vorsitzenden:  die jeweils amtierenden Vorsitzenden der Abteilungen Crumbach, Ochshausen und Vollmarshausen
c) dem Kassenverwalter;
d) dem Schriftführer;
e) dem Pressewart;
f) den Beisitzern: Leiter/in des Musikzuges; Leiter/in der Alters- u. Ehrenabteilung; Leiter/in der Jugendfeuerwehr; Leiter/in der Kinderfeuerwehr
Sind der Wehrführer (Stadtbrandinspektor/ Gemeindebrandinspektor) und der stellvertretende Wehrführer (stellv. Stadtbrandinspektor/ Gemeindebrandinspektor) nach der Wahl nicht im Vorstand, so gehören sie kraft Amtes dem Vereinsvorstand an.
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, wird vom restlichen Vorstand ein Mitglied des Vereins bis zur nächsten Jahreshauptversammlung kommissarisch eingesetzt.

§ 13 - Geschäftsführung und Vertretung
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 - Kassenwesen
1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
3. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.
4. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 15 - Auflösung
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt/ Gemeinde "Lohfelden", die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung "Freiwillige Feuerwehr" zu verwenden hat.

§ 16 - Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am ................................... in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom ................................ außer Kraft

Lohfelden,